Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.
Der Ende Februar vom Parlament verabschiedete Gesetzestext sieht Haftstrafen bis zu drei Jahren für Menschen vor, die an homosexuellen Praktiken beteiligt sind. Menschen, die sich für LGBTQ-Rechte einsetzen, drohen drei bis fünf Jahre Haft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Das Gesetz muss nun noch von Präsident Nana Akufo-Addo ratifiziert werden. Er hatte seine Zustimmung zu dem Gesetz von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängig gemacht.
Das Vorhaben, das innerhalb der Bevölkerung auf breite Unterstützung stößt, war im Jahr 2021 ins Parlament eingebracht worden, die Abstimmung darüber hatte sich jedoch immer wieder verzögert. Aktivisten bezeichneten es hingegen als Rückschlag für die Menschenrechte.
Ghana ist ein sehr religiöses Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung. Schwuler Sex ist in dem westafrikanischen Land bereits verboten. Es gab jedoch keinen Fall von Strafverfolgung nach dem aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz.
(W.Budayev--DTZ)
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