Deutsche Tageszeitung - Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen

Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen


Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.

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Sarkozy ließ durch seinen Anwalt erklären, dass er die Strafe auf sich nehme, zugleich aber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wolle. Sarkozys Strafe umfasst insgesamt drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung und eine, die er durch das Tragen der Fußfessel ableisten soll. Außerdem ist es Sarkozy drei Jahre lang verboten, bei Wahlen anzutreten. Ein mögliches Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht hätte keine aufschiebende Wirkung auf die Strafen.

(M.Travkina--DTZ)

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