Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt

Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Unfall mit sieben toten Geflüchteten bei einer illegalen Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein drei beteiligte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Traunstein verhängte gegen einen von ihnen am Mittwoch 14 Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, wie eine Sprecherin mitteilte. Zwei weitere Männer wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. In einem Fall handelt es sich dabei um eine Jugendstrafe.

Textgröße ändern:

Die Beschuldigten waren laut Anklageschrift als Kundschafter für den Fahrer des Schleuserfahrzeugs tätig, das sich im Oktober 2023 auf der Flucht vor einer Kontrolle auf der Autobahn 94 bei Ampfing mehrfach überschlug. Als sogenannte Scoutfahrer beobachteten sie für diesen in einem zweiten Auto die Umgebung und warnten vor Polizeistreifen.

Den Fahrer des für die Schleusungsfahrt verwendeten Kleinbusses verurteilte das Landgericht Traunstein bereits im November in einem separaten Prozess zu 15 Jahren Haft. Er wurde unter anderem wegen Einschleusens mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung verurteilt.

Der Mann hatte in dem völlig überladenen Kleinbus 22 Geflüchtete aus Österreich über die Grenze nach Deutschland eingeschmuggelt, als eine Polizeistreife auf ihn aufmerksam wurde. Der Schleuser floh in hohem Tempo und kam von der Fahrbahn ab. Sieben Migranten starben, darunter ein sechsjähriges Kind. 15 weitere Geflüchtete verletzten sich dabei schwer, ein Insasse erlitt einen dauerhaften Gehirnschaden.

Nach Angaben der Sprecherin verhängte das Gericht gegen den Fahrer des dem Kleinbus vorausfahrenden Scoutfahrzeugs 14 Jahre Haft, bei den anderen beiden Beschuldigten handelte es sich um Komplizen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft in Traunstein hatten die zur Tatzeit 17 bis 23 Jahre alten drei Männer die Schleusungsfahrt gemeinsam mit dem 24-jährigen Fahrer des Kleinbusses organisiert.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.