Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht

Deutsche Tageszeitung - Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht

Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel."

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Diese Erfahrung hätten europäische Nachbarstaaten machen müssen, sagte die Innenministerin. "Deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft sein." Es dürfe den Feinden der Demokratie niemals leicht gemacht werden, wichtige Institutionen anzugreifen oder lahmzulegen. "Genau davor müssen wir das Bundesverfassungsgericht mit den vorgeschlagenen Änderungen absichern."

Am Donnerstag soll der Bundestag über eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP abstimmen. Sie hat das Ziel, das oberste deutsche Gericht besser vor demokratiefeindlichen Einwirkungen zu schützen. Wichtige Regelungen in Bezug auf das Verfassungsgericht, die bisher in einem einfachen Gesetz verankert sind, sollen ins Grundgesetz überführt werden. Künftig wäre also eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um sie zu ändern. Das zielt insbesondere auf die AfD, die die Pläne heftig kritisiert.

(L.Svenson--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.