BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)

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Das überlebte die Firma nicht: Einige Monate später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verklagte Bayern auf fast elf Millionen Euro. Die Behörden hätten nicht unterschiedslos vor allen Sieber-Produkten warnen dürfen, findet er. Das Oberlandesgericht München entschied 2023, dass die Behörden grundsätzlich gegen Sieber vorgehen mussten. Allerdings hätten sie ungefährliche Produkte von der Warnung ausnehmen müssen. Ob dieses Urteil Bestand hat, soll der BGH nun entscheiden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.