Gericht: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan abgeschoben werden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan abgeschoben werden

Gericht: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan abgeschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Ausweisung eines rechtskräftig verurteilten Mörders nach Kasachstan bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Yevgeniy A. hatte im März 2023 auf dem Send in Münster - einer Kirmes - einen 31 Jahre alten Familienvater erstochen. Zu dieser Zeit lief die noch offene Klage von A. gegen seine Ausweisung, die unter anderem wegen einer vorherigen Straftat angeordnet worden war.

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A. sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Gegen die Ausweisung kann er nun noch vor das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen. Sie ist noch nicht rechtskräftig.

A. wurde 2017 wegen Kindesmissbrauchs und Diebstahls zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt, woraufhin erstmals seine Ausweisung angeordnet wurde. Dagegen wehrte er sich juristisch. Gerichtlich wurde im Februar 2021 die aufschiebende Wirkung der Klage auf die Abschiebung festgestellt - einen Monat später ermordete A. den 31-Jährigen in Münster.

A. hatte die Klage gegen seine Ausweisung unter anderem damit begründet, dass er sein ganzes Leben in Deutschland verbracht und keine Beziehung nach Kasachstan habe. Dagegen urteilte das Verwaltungsgericht, dass sein Aufenthalt in Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeute. Eine früher getroffene günstige Sozialprognose sei mit der Mordtat hinfällig geworden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

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Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.