Häftlingsarbeit auf Zwiebelfarm in Belarus: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Deutsche Tageszeitung - Häftlingsarbeit auf Zwiebelfarm in Belarus: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Häftlingsarbeit auf Zwiebelfarm in Belarus: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet auf Ermittlungen gegen den wegen einer Zwiebelfarm in Belarus in der Kritik stehenden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Aus rechtlichen Gründen gebe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler am Freitag mit. Dornau wird vorgeworfen, auch politische Häftlinge auf seinem Bauernhof in Belarus zu beschäftigen.

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In Medienberichten hatte ein Häftling geschildert, für Dornau zu arbeiten. Er sei dazu nicht gezwungen worden, habe die Arbeit aber den Zuständen im Gefängnis vorgezogen. Die Leipziger Staatsanwaltschaft prüfte und verwarf schließlich nach eigenen Angaben mehrere Ermittlungsansätze. Eine Strafverfolgung nach dem vom Tatort unabhängigen Weltrechtsprinzip wäre demnach nur bei Menschenhandel möglich gewesen. Dies liege nach den bislang bekannten Tatsachen aber nicht vor.

Die übrigen in Frage kommenden Tatbestände wie Zwangsarbeit oder Ausbeutung der Arbeitskraft seien bei einem Tatort im Ausland in Deutschland nur verfolgbar, wenn der Täter zur Tatzeit Deutscher sei und die Tat am Tatort mit Strafe bedroht sei. Nach den geschilderten Umständen komme ein in Deutschland strafbares Ausbeuten der Arbeitskraft als Vorwurf in Frage.

In Belarus liege aber nur bei erzwungener Arbeit eine Strafbarkeit vor. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass die Arbeit erzwungen worden sei. Damit seien die Vorwürfe nicht strafbar. Wegen seiner Geschäfte in Belarus hatte der sächsische Landtag gegen Dornau bereits im Sommer ein Ordnungsgeld in Höhe des Dreifachen seiner monatlichen Diät verhängt.

(V.Korablyov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.