Früherer AfD-Europaabgeordneter Beck in Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt

Deutsche Tageszeitung - Früherer AfD-Europaabgeordneter Beck in Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt

Früherer AfD-Europaabgeordneter Beck in Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt worden. Nur wenn er sich in der Bewährungszeit von zwei Jahren nicht an die Auflagen hält und nicht straffrei bleibt, muss er eine Geldstrafe zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Beck hatte sich bei einem Auftritt als "Professor" vorgestellt, ist allerdings nicht habilitiert.

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Der Jurist lehrt an einer Universität in London. Er selbst erklärte später, seinen englischen Titel "Reader" lediglich mit "Professor" übersetzt zu haben, weil seine Lehrtätigkeit im Ausland einer Professur in Deutschland entspreche. Er habe nie behauptet, habilitiert zu sein.

Das Amtsgericht Neuss legte ihm im Juni 2022 eine Geldstrafe von 9200 Euro auf. Dagegen zog Beck vor das Landgericht. Dieses entschied sich nun für eine Verwarnung mit dem Vorbehalt einer Geldstrafe. Zu den Auflagen für Beck gehört nach Angaben der Sprecherin, dass er 500 Euro an ein Kinderhospiz zahlen muss. Beck saß in den Jahren 2019 bis 2024 für die AfD im Europaparlament.

(V.Sørensen--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.