Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung

Deutsche Tageszeitung - Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung

Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung / Foto: © AFP

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagte Faeser den Funke-Zeitungen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

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AfD-Chefin Alice Weidel hatte nach dem Anschlag von Magdeburg "echte Aufklärung" gefordert. "Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert in diesem Land und dass wir nie wieder mit einer Mutter trauern müssen, die auf so sinnlose und brutale Weise ihren Sohn verloren hat", sagte sie am Montag bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts.

Faeser ging in den Funke-Zeitungen auch auf Äußerungen des Tech-Multimilliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", sagte sie.

Bei dem Anschlag am Freitagabend waren fünf Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt worden. Rund zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl entfachte die Tat auch eine erneute Debatte über die Migrations- und Sicherheitspolitik.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.