Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt

Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin haben Ermittler vier weitere Verdächtige identifiziert. Bei ihnen handelt es sich um drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 15 und 21 Jahren, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Wie die bereits zuvor ermittelten vier Verdächtigen sollen sie laut Behörden "Mitglieder der politisch rechtsmotivierten Jugendorganisation 'Deutsche Jugend zuerst'" sein.

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Auch sie sollen sich demnach am 14. Dezember an dem Angriff auf einem SPD-Wahlkampfstand beteiligt haben, bei dem zudem einschreitende Polizisten verletzt wurden. Alle nunmehr acht Beschuldigten hätten in Ausführung eines "gemeinsamen Tatplans" teilweise Springerstiefeln auf SPD-Mitglieder eingetreten, erklärten die Behörden am Freitag in Berlin.

Am Freitag rückten demnach Einsatzkräfte bei allen acht Beschuldigten an, um nach Beweismitteln zu suchen. Dabei wurden nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft unter anderem mutmaßliche Tatbekleidung, Messer und Schlagwerkzeuge sowie "rechtes Propagandamaterial" beschlagnahmt. Die Razzien fanden an insgesamt zehn Wohnadressen in Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt - unter anderem in Wolfsburg und Halle.

Von den bereits zuvor ermittelten vier Verdächtigen sind den Behörden zufolge weiterhin drei in Untersuchungshaft. Der vierte Beschuldigte und die neu hinzugekommenen Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß.

Die Ermittlungen dauerten weiter an. Zunächst sollen unter anderem die beschlagnahmten Beweismitteln ausgewertet werden. Zuständig sind der Staatsschutz des Landeskriminalamts und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Nach früheren Angaben der Ermittler reisten die Beschuldigten offenbar zu rechtsextremen Demonstrationen an, um die körperliche Auseinandersetzung mit politischen Gegnern zu suchen.

(W.Budayev--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.