Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig

Urteil gegen Reichsbürger wegen versuchten Mordes an Polizisten rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein wegen versuchten Mordes an Polizisten zu mehr als 14 Jahren Haft verurteilter Reichsbürger ist mit einer von ihm eingelegten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gescheitert. Der BGH erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag bei der Prüfung keine Rechtsfehler zulasten des Angeklagten. Das entsprechende Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts vom November 2023 wurde damit rechtskräftig.

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Das Oberlandesgericht in Stuttgart habe bei seinem Urteil "insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation des Angeklagten rechtsfehlerfrei das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe bejaht", erklärte der BGH.

Der Mann aus der Reichsbürgerszene hatte bei einer von den Behörden wegen veranlassten Razzia im April 2022 im baden-württembergischen Boxberg mit einem Sturmgewehr auf Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei geschossen. Ein Beamter wurde schwer verletzt.

Das Stuttgarter Gericht verurteilte den Beschuldigten unter anderem wegen sechsfachen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Es behielt ausdrücklich auch eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe vor.

Der beim Urteils 55-jährige Beschuldigte hatte nach Feststellungen des Gerichts mit dem illegal in seinem Besitz befindlichen militärischen Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow durch einen geschlossenen Rollladen auf das Spezialkommando gefeuert. Anschließend feuerte er weiter - unter anderem auf Beamte, die ihren verletzten Kollegen in Sicherheit bringen wollten. Ort der Razzia war ein Bauernhof in Boxberg, in dem Reichsbürger abgeschottet lebten.

(V.Sørensen--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.