Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Deutsche Tageszeitung - Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam

Jugendlicher wegen "möglicher Anschlagsplanung" in Brandenburg in Gewahrsam / Foto: © AFP/Archiv

Über Weihnachten haben Einsatzkräfte in Brandenburg einen Jugendlichen wegen einer mutmaßlich politisch motivierten möglichen Anschlagsplanung in Gewahrsam genommen. Wie die Polizei in Potsdam am Freitag mitteilte, rückten sie am ersten Weihnachtstag zu einer Durchsuchung bei dem Verdächtigen im Landkreis Teltow-Fläming an und nahmen ihn in Gewahrsam. Nähere Angaben zu den Hintergründen, der Art etwaiger Anschlagspläne und dem Jugendlichen wurden nicht gemacht.

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Auch eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft verwies auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP am Freitag auf die laufenden Ermittlungen und den Persönlichkeitsschutz. Nähere Auskünfte würden derzeit nicht gemacht.

Die Polizei sprach von einer Ingewahrsamnahme nach einem Hinweis auf eine "mögliche Anschlagsplanung" mit "mutmaßlich" politischer Motivation. Die Informationen hätten sich am Abend des 24. Dezember verdichtet, woraufhin Ermittlungen des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt und der Potsdamer Staatsanwaltschaft zu dem Jugendlichen geführt hätten. Am Morgen des 25. Dezembers seien dann unter anderem Spezialkräfte zu einer Razzia angerückt.

Nach der Durchsuchung sei der Verdächtige in Gewahrsam genommen worden, was noch am Abend des 25. Dezembers von einem Richter bestätigt worden sei. "Die Polizei steht im Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden. Die Ermittlungen dauern an", erklärten die Beamten in Potsdam dazu weiter.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

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Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

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Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.