Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Deutsche Tageszeitung - Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet

Anschlag in Magdeburg: Verfahren zum Entzug ärztlicher Zulassung eingeleitet / Foto: © AFP

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg haben die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Tatverdächtigen ein Verfahren zum Entzug der ärztlichen Zulassung eingeleitet. Dessen Approbation werde bis zum Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen zunächst ruhend gestellt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Freitag mit.

Textgröße ändern:

Über den endgültigen Entzug der ärztlichen Zulassung werde dann nach dem Vorliegen gerichtlicher Ergebnisse entschieden, teilte die Behörde weiter mit. Dies entspreche dem üblichen Vorgehen in entsprechenden Fällen. Der Approbationsentzug ist demnach in der Bundesärzteverordnung geregelt und kann unter anderem wegen "Unwürdigkeit" erfolgen. Insgesamt ist ein Entzug der ärztlichen Zulassung selten. In Sachsen-Anhalt kam es in den vergangenen 20 Jahren 17-mal dazu.

Bei dem Anschlag vor einer Woche war der 50-jährige Verdächtige den Ermittlungen zufolge mit einem Mietwagen in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren . Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.