Anschlag in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin versichert weitere Aufklärung

Deutsche Tageszeitung - Anschlag in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin versichert weitere Aufklärung

Anschlag in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Innenministerin versichert weitere Aufklärung / Foto: © AFP

Eine Woche nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die weitere Aufklärung der Tat und der Hintergründe versichert. Seit der Festnahme des Beschuldigten liefen die Ermittlungen "auf Hochtouren", erklärte sie am Samstag. Es hätten noch nicht alle Fragen beantworten werden können, die Ermittlungen würden aber "weiter mit Hochdruck geführt werden".

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Neben den Ermittlungen werde auch intensiv aufgearbeitet, wer im Vorfeld welche Informationen über den Beschuldigten hatte und ob diese mit anderen ausgetauscht wurden, sagte die Ministerin. "Diese Aufarbeitung sind wir den Opfern und der Öffentlichkeit schuldig."

Daneben müsse aufgearbeitet werden, was genau das Sicherheitskonzept des Veranstalters des Weihnachtsmarktes vorsah und ob es umgesetzt wurde, erklärte Zieschang. Gleiches gelte für die Einsatzkonzeption der Polizeiinspektion Magdeburg und die Abstimmungen zwischen Veranstalter, Ordnungsamt und Polizei.

"Nach Abschluss der Aufarbeitung müssen Versäumnisse klar benannt werden, um zukünftige Weihnachtsmärkte besser zu schützen", betonte Zieschang. "Auch das sind wir den Opfern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

Bei dem Anschlag am Freitag vor einer Woche war der 50-jährige Verdächtige den Ermittlungen zufolge mit einem Mietwagen in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.