Ermittler in Südkorea beantragen Haftbefehl gegen suspendierten Staatschef Yoon

Deutsche Tageszeitung - Ermittler in Südkorea beantragen Haftbefehl gegen suspendierten Staatschef Yoon

Ermittler in Südkorea beantragen Haftbefehl gegen suspendierten Staatschef Yoon / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Ermittler in Südkorea haben einen Haftbefehl gegen den mittlerweile suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol beantragt. Das gemeinsame Ermittler-Komitee habe beim zuständigen Gericht in Seoul "Haftbefehl gegen Präsident Yoon Suk Yeol beantragt", erklärte das Untersuchungsteam am Montag, nachdem Yoon sich nicht zur Vernehmung ihm Rahmen der Ermittlungen wegen der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts gemeldet hatte.

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Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Yoon war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen - so auch zum jüngsten Termin. Gegen ihn ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den inzwischen durch das Parlament suspendierten Staatschef.

Yoons Kriegsrecht-Ausrufung stürzte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen.

(L.Møller--DTZ)

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

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Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

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Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.