Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht

Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Frisch verurteilter Sarkozy erneut vor Gericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frisch verurteilt und gleich wieder auf der Anklagebank: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich seit Montag wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor Gericht verantworten. Sarkozy erschien persönlich vor Gericht in Paris - allerdings noch ohne die elektronische Fußfessel, die er wegen seiner jüngsten Verurteilung in einer anderen Korruptionsaffäre künftig ein Jahr lang tragen muss.

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Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt, unter ihnen drei ehemalige Minister, mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der auf der Flucht ist. Sarkozy und alle anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Ex-Präsident ist wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Im Fall der Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft.

Am Ende der zehn Jahre dauernden Ermittlungen zeigten sich die Untersuchungsrichter überzeugt, dass Sarkozy 2005 einen "Korruptionspakt" mit Gaddafi geschlossen habe. Die Höhe der Zahlungen aus Libyen sei jedoch nicht bekannt. Sarkozy hatte bereits als Innenminister persönlichen Kontakt zu Gaddafi und empfing den damals international weitgehend geächteten Machthaber wenige Monate nach seinem Amtsantritt als französischer Präsident zu einem prunkvollen Staatsbesuch in Frankreich.

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war vor knapp drei Wochen wegen versuchter Bestechung eines Richters definitiv zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. In einer weiteren Affäre, in der es um die mutmaßlich illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2012 ging, wurde er von einem Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hat er Rechtsmittel eingelegt.

(L.Møller--DTZ)

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Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

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