Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Deutsche Tageszeitung - Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Einspruch des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen die Verkündung des Strafmaßes in seinem Schweigegeldprozess abgewiesen. Das oberste Gericht wies Trumps Dringlichkeitsantrag, die für Freitag in New York angesetzte Strafmaßverkündung auszusetzen, am Donnerstag mit fünf zu vier Stimmen ab. Trumps Anwälte hatten sich in ihrem Schreiben auf die erweiterte Immunität berufen, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugebilligt hatte.

Textgröße ändern:

Trump hatte bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess in letzter Minute zu verhindern. Der Gerichtshof müsse das Verfahren aussetzen, "um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern", hieß es in der auf Dienstag datierten Eingabe.

Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte die vorherigen Eingaben der Trump-Anwälte zurückgewiesen und hielt bisher daran fest, das Strafmaß für Trump am Freitag zu verkünden - zehn Tage vor dessen Vereidigung als 47. US-Präsident. Merchan hat zu erkennen gegeben, dass er von der Verhängung einer Gefängnisstrafe absehen werde und auch eine Strafe auf Bewährung nicht in Betracht ziehe.

Der Oberste Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Unter den fünf Richtern, die am Donnerstag für eine Ablehnung des Antrags stimmten, waren neben den drei linksliberalen Richterinnen auch zwei konservative Richter. Das Gericht befand unter anderem, dass Trump seine Verurteilung noch vor der Justiz des Staates New York anfechten könne.

(M.Dylatov--DTZ)

43 Jahre nach Mord an Sexarbeiter in Hamburg: Urteil gegen 61-Jährigen rechtskräftig

Mehr als 43 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines transsexuellen Prostituierten in Hamburg ist der Schuldspruch gegen den wegen Mordes verurteilten Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des heute 61-jährigen Mannes, der die Tat im Alter von 18 Jahren begangen haben soll. Wie das Gericht am Montag in Karlsruhe weiter mitteilte, war der Beschuldigte vom Landgericht Hamburg im Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Beschädigter Zaun an Leipziger Flughafen: 20-Jähriger soll Autounfall gebaut haben

Nach der Beschädigung eines Sicherheitszauns am Leipziger Flughafen hat sich ein 20-Jähriger als mutmaßlicher Verursacher der Polizei gestellt. Der Mann soll im Bereich des Flughafens die Kontrolle über ein Auto verloren und damit den Zaun durchbrochen haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Im August war der Flughafen in die Schlagzeilen geraten, als dort eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt wurde.

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro in einem TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen überzogen. Lula entfernte sich am Sonntag demonstrativ kurzzeitig von Bolsonaro und erklärte, er wolle "Abstand zu einem Milizionär" halten. Damit spielte er auf angebliche Verbindungen des Abgeordneten zu kriminellen Banden an, die weite Teile der Armenviertel von Rio de Janeiro kontrollieren.