Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig

Deutsche Tageszeitung - Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig

Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig / Foto: © AFP/Archiv

Ein langer Rechtsstreit zum Begriff "Balsamico" ist mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Ende gegangen. Die Verfassungsbeschwerde eines italienischen Erzeugerkonsortiums wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging ursprünglich um die Frage, ob auch Essig aus Deutschland als Balsamico bezeichnet werden kann. (Az. 1 BvR 1550/21)

Textgröße ändern:

Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" ist als geografische Angabe für Balsamessig aus dem italienischen Modena geschützt. Ein Erzeugerkonsortium aus dieser Region forderte deshalb einen deutschen Essigbrauer auf, den Begriff "balsamico" nicht zu verwenden. Das Unternehmen beantragte daraufhin vor deutschen Gerichten die Feststellung, seine Produkte weiter so nennen zu können.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung des EU-Rechts anrief. Dieser entschied Ende 2019, dass die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico" sowie Kombinationen und Übersetzungen nicht geschützt seien.

Nach der EuGH-Entscheidung verwies der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses sollte noch entscheiden, ob die italienischen Hersteller dem deutschen Hersteller die Aufmachung des Essigs als "Anspielung" verbieten dürften. Auch das Oberlandesgericht gab dem deutschen Hersteller recht.

Das italienische Konsortium wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte die Beschwerde aber nun für unzulässig, weil sie mit Blick auf neues EU-Recht nicht aktualisiert worden war. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wann eine Erzeugervereinigung in einem solchen Fall überhaupt Beschwerde erheben kann. Außerdem sei die Auffassung des Oberlandesgerichts nicht fundiert entkräftet worden, erklärte das Verfassungsgericht.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Todesopfer von Magdeburg-Anschlag: 300 Trauergäste bei Beisetzung von Neunjährigem

An der Beisetzung eines beim Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg getöteten Neunjährigen in Wolfenbüttel haben mehrere hundert Menschen teilgenommen. Die Polizei in der niedersächsischen Stadt schätzte die Zahl der Trauergäste am Samstag gegenüber AFP auf rund 300. Einsatzkräfte begleiteten die Urnenbeisetzung des Neunjährigen, Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab - was die beiden Koalitionsfraktionen scharf kritisieren. "Die Absage von CDU und CSU, keines der wichtigen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben vor der Bundestagswahl im Parlament umzusetzen, ist reine Verantwortungslosigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

Freispruch in Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg

In einem Prozess um den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken sind zwei Männer vom Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag vom Vorwurf des millionenschweren Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht konnte nach Angaben einer Gerichtssprecherin unter anderem nicht feststellen, dass die Angeklagten das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Qualität der Coronaschutzmasken vorsätzlich getäuscht hatten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Mann schmuggelt 700 Cannabispflanzen in Auto nach Nordrhein-Westfalen - Festnahme

Ein 28-Jähriger soll rund 700 Cannabispflanzen in einem Fahrzeug aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen geschmuggelt haben. Er wurde festgenommen, wie das Hauptzollamt Aachen am Freitag mitteilte. Demnach wurde sein Fahrzeug am Montag in Herzogenrath kontrolliert. Die Frage nach mitgebrachten Drogen verneinte der 28-Jährige zunächst.