Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig

Deutsche Tageszeitung - Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig

Beschwerde unzulässig: Karlsruhe beendet jahrelangen Streit über Balsamico-Essig / Foto: © AFP/Archiv

Ein langer Rechtsstreit zum Begriff "Balsamico" ist mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Ende gegangen. Die Verfassungsbeschwerde eines italienischen Erzeugerkonsortiums wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ging ursprünglich um die Frage, ob auch Essig aus Deutschland als Balsamico bezeichnet werden kann. (Az. 1 BvR 1550/21)

Textgröße ändern:

Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" ist als geografische Angabe für Balsamessig aus dem italienischen Modena geschützt. Ein Erzeugerkonsortium aus dieser Region forderte deshalb einen deutschen Essigbrauer auf, den Begriff "balsamico" nicht zu verwenden. Das Unternehmen beantragte daraufhin vor deutschen Gerichten die Feststellung, seine Produkte weiter so nennen zu können.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung des EU-Rechts anrief. Dieser entschied Ende 2019, dass die Einzelbegriffe "aceto" und "balsamico" sowie Kombinationen und Übersetzungen nicht geschützt seien.

Nach der EuGH-Entscheidung verwies der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses sollte noch entscheiden, ob die italienischen Hersteller dem deutschen Hersteller die Aufmachung des Essigs als "Anspielung" verbieten dürften. Auch das Oberlandesgericht gab dem deutschen Hersteller recht.

Das italienische Konsortium wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht. Dieses erklärte die Beschwerde aber nun für unzulässig, weil sie mit Blick auf neues EU-Recht nicht aktualisiert worden war. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wann eine Erzeugervereinigung in einem solchen Fall überhaupt Beschwerde erheben kann. Außerdem sei die Auffassung des Oberlandesgerichts nicht fundiert entkräftet worden, erklärte das Verfassungsgericht.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro in einem TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen überzogen. Lula entfernte sich am Sonntag demonstrativ kurzzeitig von Bolsonaro und erklärte, er wolle "Abstand zu einem Milizionär" halten. Damit spielte er auf angebliche Verbindungen des Abgeordneten zu kriminellen Banden an, die weite Teile der Armenviertel von Rio de Janeiro kontrollieren.

BioNxt schließt GMP-Herstellung ab und reicht klinischen Prüfantrag für sublingualen Cladribin-Wirkstoffkandidaten ein

VANCOUVER, BC / ACCESS Newswire / 19. Oktober 2026 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE:BNXT) (OTCQB:BNXTF) (FWB:BXT), ein innovatives Biowissenschaftsunternehmen, das sich auf fortschrittliche Systeme zur Wirkstoffverabreichung spezialisiert hat, freut sich, zwei wichtige Entwicklungsmeilensteine für BNT23001 bekannt zu geben, seinen proprietären sublingualen, im Mund löslichen Cladribin-Film („ODF") zur Behandlung von schubförmiger Multipler Sklerose („MS"). Das Unternehmen hat die Herstellung von etwa 1.500 Cladribin-Prüffilmen gemäß den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis („GMP") abgeschlossen und am 16. Oktober 2026 seinen Antrag auf Durchführung einer klinischen Studie („CTA") über das Informationssystem für klinische Studien der Europäischen Union („CTIS") eingereicht.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Mailand

In Mailand ist es am Sonntag den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.