Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung

Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung

Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.

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Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane sowie Verunglimpfung des Staats. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die 20 Schreiben selbst verfasst und verschickt zu haben. Darin wurde der Bundesrepublik Deutschland die staatsrechtliche Legitimation abgesprochen.

Auch wurde behauptet, die Bundesrepublik sei ein Scheinstaat, und das Deutsche Reich bestehe weiterhin. Das Gericht war jedoch nicht davon überzeugt, dass der Mann die Dokumente selbst verfasst hatte. In ihrem Urteil ging die Kammer davon aus, dass jemand anderes die Briefe geschrieben und der Angeklagte diese lediglich verschickt hatte.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro in einem TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen überzogen. Lula entfernte sich am Sonntag demonstrativ kurzzeitig von Bolsonaro und erklärte, er wolle "Abstand zu einem Milizionär" halten. Damit spielte er auf angebliche Verbindungen des Abgeordneten zu kriminellen Banden an, die weite Teile der Armenviertel von Rio de Janeiro kontrollieren.

BioNxt schließt GMP-Herstellung ab und reicht klinischen Prüfantrag für sublingualen Cladribin-Wirkstoffkandidaten ein

VANCOUVER, BC / ACCESS Newswire / 19. Oktober 2026 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE:BNXT) (OTCQB:BNXTF) (FWB:BXT), ein innovatives Biowissenschaftsunternehmen, das sich auf fortschrittliche Systeme zur Wirkstoffverabreichung spezialisiert hat, freut sich, zwei wichtige Entwicklungsmeilensteine für BNT23001 bekannt zu geben, seinen proprietären sublingualen, im Mund löslichen Cladribin-Film („ODF") zur Behandlung von schubförmiger Multipler Sklerose („MS"). Das Unternehmen hat die Herstellung von etwa 1.500 Cladribin-Prüffilmen gemäß den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis („GMP") abgeschlossen und am 16. Oktober 2026 seinen Antrag auf Durchführung einer klinischen Studie („CTA") über das Informationssystem für klinische Studien der Europäischen Union („CTIS") eingereicht.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Mailand

In Mailand ist es am Sonntag den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.