Starmer will "neue Bedrohung durch veränderten Terrorismus" bekämpfen / Foto: © POOL/AFP
Starmer will "neue Bedrohung durch veränderten Terrorismus" bekämpfen
Angesichts des Prozesses um den tödlichen Messerangriff auf kleine Mädchen im britischen Southport hat der britische Premier Keir Starmer sich zu Gesetzesänderungen bereit erklärt, um die neue Bedrohung durch einen sich verändernden Terrorismus zu bekämpfen. "Wenn das Gesetz geändert werden muss, um dieser neuen und gefährlichen Bedrohung zu begegnen, werden wir es schnell ändern", sagte Starmer am Dienstag vor Journalisten. Der Premier äußerte sich einen Tag nach Beginn des Prozesses um den tödlichen Angriff bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs im Juli.
Der Messerangriff, bei dem drei kleine Mädchen getötet worden waren, wurde nicht als Terrorakt eingestuft, was heftige Kritik auslöste. Landesweit kam es damals zu Massenprotesten und schweren ausländerfeindlichen Ausschreitungen.
Starmer sagtete am Dienstag, die Tatsache, dass die Justizbehörden den Angriff nicht als Terrorakt einstuften, zeige, "dass Großbritannien jetzt einer neuen Bedrohung gegenübersteht: Handlungen extremer Gewalt, die von Einzelgängern, Außenseitern, jungen Männern in ihren Schlafzimmern verübt werden".
In der Vergangenheit sei die Bedrohung vorwiegend von organisierten Gruppen mit klaren politischen Zielen ausgegangen, etwa vom Terrornetzwerk Al-Kaida, sagte Starmer. Die Bedrohung habe sich nun aber offenbar ausgeweitet auf Einzelpersonen, die "auf extreme Gewalt fixiert sind", betonte der Premierminister.
Beim Prozessauftakt am Montag hatte sich der Angeklagte Axel Rudakubana in 16 Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter dreifacher Mord, zehnfacher Mordversuch und Waffenbesitz. Der 18-Jährige gestand zudem die Herstellung des Giftstoffes Rizin und den Besitz eines Handbuchs des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Am Montag berichteten britische Medien, Rudakubana sei in der Vergangenheit wegen seines Hangs zur Gewalt dreimal an das Extremismus-Präventionsprogramm Prevent gemeldet worden - offenbar ohne Folgen.
Bei dem Angriff in dem Seebad Southport Ende Juli waren die sechsjährige Bebe King, die siebenjährige Elsie Dot Stancombe und die neun Jahre alte Alice da Silva Aguiar getötet worden. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, darunter acht Kinder.
Im Internet wurden nach dem Angriff im Juli zunächst Falschinformationen verbreitet, wonach es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handele. In Wirklichkeit kam der 18-Jährige in Großbritannien zur Welt. Bei tagelangen ausländerfeindlichen Krawallen nach dem Angriff von Southport waren Geschäfte, Unterkünfte von Asylbewerbern und Moscheen sowie Polizisten angegriffen worden, hunderte mutmaßliche Beteiligte wurden festgenommen.
Das Urteil gegen Rudakubana soll nach seinem Schuldeingeständnis bereits am Donnerstag verkündet werden.
(P.Hansen--DTZ)
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