Deutsche Tageszeitung - Razzia gegen antisemitischen Verein in Hessen

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Razzia gegen antisemitischen Verein in Hessen

BOULEVARD 22.01.2025

Razzia gegen antisemitischen Verein in Hessen / Foto: © AFP/Archiv

Hessische Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen den als antisemitisch eingestuften Verein Palästina vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen neun Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der hessische Verein verbreite ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild, hieß es.

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Es bestehe daher der Verdacht, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte und damit Verbotsgründe vorlägen. Es laufe ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Schwerpunkt der Durchsuchungen war demnach Frankfurt am Main. Mehr als 70 Polizeibeamte waren im Einsatz. Durchsuchungen dauerten zunächst an.

Die Vereinigung wurde am 22. Januar 2022 gegründet und verfolgt laut Ministeriumsangaben israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trete die Vereinigung vermehrt öffentlich in Erscheinung, hieß es. Neben der Teilnahme und Organisation pro-palästinensischer Versammlungen und regelmäßigen Infoständen verbreite der Verein Inhalte insbesondere über die sozialen Medien.

Laut Erkenntnissen des hessischen Landesverfassungsschutzes seien die führenden Vereinsmitglieder dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus zuzuordnen, erklärte das Ministerium weiter. Das Ermittlungsverfahren gegen den Verein war bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden.

Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem "klaren Zeichen gegen Antisemitismus". "Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat", betonte Poseck.

(V.Sørensen--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

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