Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe


Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe
Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe / Foto: © AFP

Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.

Textgröße ändern:

Bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hieß es, bislang sei keine Anzeige von Gelbhaar erfasst. Er könne aber nicht ausschließen, dass sie bereits eingegangen sei und bearbeitet werde und nur noch nicht im System erfasst sei, erklärte ein Sprecher.

Bei einer der beiden namentlich benannten Frauen handelt es sich laut "Zeit" um die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Sie verließ die Grünen inzwischen, auch der Bundesparteivorstand erstattete Anzeige gegen sie. Eine weitere Frau aus der Grünen Jugend soll Vorwürfe der "sexualisierten Gewalt" durch Gelbhaar gegenüber Journalisten geäußert haben.

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest.

"Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt", sagte Gelbhaar, der selbst Rechtsanwalt ist, der "Zeit". Die Anschuldigungen hätten ihn in "eine kafkaeske Situation" gebracht. "Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte." Erst langsam lege sich der Druck. Der Sender rbb hatte wegen der aufkommenden Zweifel an den Darstellungen seine Beiträge über Gelbhaar zurückgezogen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Textgröße ändern: