CDU-Politiker Wanderwitz vor Bundestags-Debatte über AfD-Verbot kämpferisch

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Wanderwitz vor Bundestags-Debatte über AfD-Verbot kämpferisch

CDU-Politiker Wanderwitz vor Bundestags-Debatte über AfD-Verbot kämpferisch / Foto: © AFP

Vor der erstmaligen Plenardebatte über einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag hat sich Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) kämpferisch gegeben. "Wir wollen nach Karlsruhe, wir wollen dieses Verbotsverfahren anschieben, wir wollen die Tür öffnen", sagte Wanderwitz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Textgröße ändern:

Der Bundestag debattiert am Donnerstagabend erstmals über die Forderung, beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen. Dazu liegen ein fraktionsübergreifender Antrag von 124 Abgeordneten sowie ein von rund 40 Grünen-Abgeordneten eingebrachter Antrag vor. Letzterer will einem möglichen Verbotsantrag eine rechtliche Prüfung vorschalten.

Dazu sagte Wanderwitz, die Unterzeichner des fraktionsübergreifenden Antrags seien der Meinung, dass es dieses vorgeschalteten Gutachtens nicht mehr bedürfe, "sondern dass genügend Material vorhanden ist, dass wir große Erfolgsaussichten sehen". Aus zwei Anträgen sollte eine "gemeinsame Stoßrichtung" werden, sagte Wanderwitz. Er ergänzte: "Wir werben dafür, dass wir in diesem Deutschen Bundestag noch die Mehrheit bekommen, obwohl unser Zeitplan natürlich nicht der der vorgezogenen Neuwahl war."

Die Initiatoren des fraktionsübergreifenden Antrags werfen der AfD vor, sich zunehmend planvoll "gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung" wie Demokratie und Menschenwürde zu wenden. In der Begründung wird unter anderem auf die Forderung nach "Remigration" auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sowie auf Äußerungen verwiesen, welche die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzten.

Die AfD insgesamt wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" betrachtet. Die Landesverfassungsschutzbehörden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stufen die Partei dort als gesichert rechtsextremistisch ein.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen

Debakel für US-Präsident Donald Trump: Seine neue Pressesprecherin Katie Zacharia muss nur eine Woche nach ihrer Ernennung gehen. Trump sagte am Freitag in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken". Ein Mitarbeiter des Weißen Haus bestätigte danach auf AFP-Anfrage, dass sie ausscheidet. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt

Der wegen Sexualstraftaten inhaftierte US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist nach einer mutmaßlichen gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem Mithäftling in ein kleineres Gefängnis verlegt worden. Der 56-Jährige wurde aus der Haftanstalt Fort Dix in New Jersey ins Allenwood Low Gefängnis im benachbarten Bundesstaat Pennsylvania verlegt, wie eine Sprecherin der US-Strafvollzugsbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky

Der vor drei Tagen wegen Lungenkrebs operierte Papst Leo XIV. hat vom Krankenhaus aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und um eine Waffenruhe in der umkämpften ukrainischen Stadt Oleschky gebeten. Der Papst habe "zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", teilte der Vatikan am Freitag mit.

Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen

Nach dem Schusswaffenvorfall mit vier Toten an einer Schule in Oregon hat die US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) dem bewaffneten Augenzeugen Lob gezollt, der den Angreifer am Tatort erschossen hatte. "Die schreckliche Gewalttat, die sich gestern in Oregon zugetragen hat, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzestreue, bewaffnete Bevölkerung ist", erklärte die NRA am Freitag im Onlinedienst X.