Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt

Verwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt / Foto: © AFP

Deutschland muss russische Staatsbürger, die befürchten, in ihrem Heimatland zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als Flüchtlinge anerkennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen. (Az. 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A)

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Es gab damit den Klagen von zwei russischen Männern im grundwehrdienstpflichtigen Alter statt. Sie hatten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogenannten subsidiären Schutz beantragt. Dieser steht Menschen zu, denen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Hier hatten die Russen geltend gemacht, bei einer Rückkehr in die Armee eingezogen und voraussichtlich im Ukrainekrieg eingesetzt zu werden. Das Bundesamt hatte die Anträge dennoch abgelehnt.

Doch es sei recht wahrscheinlich, dass die jungen Männer in die russische Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt würden, betonte nun das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt. Dort drohe ihnen schwerer Schaden und sie müssten damit rechnen, "zwangsweise an völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen zu müssen".

Nach aktuellen Erkenntnissen setze Russland vermehrt darauf, Grundwehrdienstleistende zum Vertragsabschluss mit den russischen Streitkräften zu nötigen, um sie sodann als Vertragssoldaten an die Front in der Ukraine entsenden zu können. Aber auch bei einer Stationierung als Grundwehrdienstleistende im russisch-ukrainischen Grenzgebiet, etwa der Region Kursk, drohe den Klägern "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung", betonte das Verwaltungsgericht.

Im August hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch anders entschieden. Das in den neuen Fällen beim Verwaltungsgericht unterlegene Bundesamt kann dort allerdings noch die Zulassung der Berufung beantragen.

(V.Varonivska--DTZ)

Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen

Debakel für US-Präsident Donald Trump: Seine neue Pressesprecherin Katie Zacharia muss nur eine Woche nach ihrer Ernennung gehen. Trump sagte am Freitag in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken". Ein Mitarbeiter des Weißen Haus bestätigte danach auf AFP-Anfrage, dass sie ausscheidet. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt

Der wegen Sexualstraftaten inhaftierte US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist nach einer mutmaßlichen gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem Mithäftling in ein kleineres Gefängnis verlegt worden. Der 56-Jährige wurde aus der Haftanstalt Fort Dix in New Jersey ins Allenwood Low Gefängnis im benachbarten Bundesstaat Pennsylvania verlegt, wie eine Sprecherin der US-Strafvollzugsbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky

Der vor drei Tagen wegen Lungenkrebs operierte Papst Leo XIV. hat vom Krankenhaus aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und um eine Waffenruhe in der umkämpften ukrainischen Stadt Oleschky gebeten. Der Papst habe "zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", teilte der Vatikan am Freitag mit.

Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen

Nach dem Schusswaffenvorfall mit vier Toten an einer Schule in Oregon hat die US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) dem bewaffneten Augenzeugen Lob gezollt, der den Angreifer am Tatort erschossen hatte. "Die schreckliche Gewalttat, die sich gestern in Oregon zugetragen hat, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzestreue, bewaffnete Bevölkerung ist", erklärte die NRA am Freitag im Onlinedienst X.