Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen Habeck an Fähranleger: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Ihre Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs hatte die Behörde kürzlich eingestellt. Die Überprüfung der Abläufe vom 4. Januar hätten keine Anhaltspunkte ergeben, dass Gewalttätigkeiten von Teilnehmern des Protests "gezielt und organisiert" verübt worden wären, teilte sie vor etwa einem Monat mit. Ermittelt werde nur gegen einen Demonstranten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er soll eine Polizeikette durchbrochen haben.

Aufgrund der unübersichtlichen Lage hätten die Einsatzkräfte damals keine weitere Verdächtigen identifizieren können, teilte die Staatsanwaltschaft am 10. Januar zur Begründung weiter mit. "Deeskalationsmaßnahmen" hätten Vorrang gehabt. Deshalb seien auch die Ermittlungen wegen weiterer in Frage kommender Straftatbestände wie Nötigung und Beleidigung eingestellt worden.

Am Abend des 4. Januars hatten sich etwa 250 bis 300 Demonstranten an einem Anleger im Hafen von Schlüttsiel versammelt, an dem eine von der Hallig Hooge kommende Inselfähre mit Habeck an Bord anlegen sollte. Es handelte sich um ein normales Schiff, an Bord waren auch zahlreiche andere Fahrgäste.

Aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen der aufgeheizten Stimmung ging Habeck damals nicht von Bord. Er fuhr mit dem Schiff nach Hooge zurück. Während des Ablegevorgangs versuchte mehrere Demonstrationsteilnehmer eine Polizeikette zu durchbrechen und sich über die Rampe des Anlegers zum Schiff zu begeben.

Früheren Medienberichten zufolge verließen damals die meisten der übrigen Passagiere die Fähre, bevor sie wieder ablegte. Demnach sollten Landwirte allerdings einen Lastwagen blockiert haben, der das Schiff verlassen wollte.

Der Zwischenfall ereignete sich während einer Phase bundesweiter Proteste von Landwirten gegen die geplante Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung. Die Stimmung bei Demonstrationen war teils aufgeheizt, es kam unter anderem zu illegalen Blockaden von Autobahnen und Hafenzufahrten.

Habeck war damals privat an der Nordsee unterwegs. Die Blockade der Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler sorgte bundesweit für Aufsehen sowie parteiübergreifende Kritik, der Deutsche Bauernverband distanzierte sich. Habeck selbst äußerte sich besorgt über die aufgeheizte Stimmung im Land. Später sagte er in einem Interview, er habe danach mit seiner Familie über einen möglichen Rückzug aus der Politik gesprochen.

(W.Budayev--DTZ)