Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung

Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung

Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.

Textgröße ändern:

In ihrem Wahlkampf erhielt sie so zahlreiche Unterschriften von Wahlberechtigten auf den entsprechenden Vollmachtsurkunden. Diese füllte sie teils eigenmächtig mit den Daten der Wahlberechtigten aus, ohne dass diese davon wussten oder das erlaubt hätten, und fälschte die Unterschriften der Wahlberechtigten. In einigen Fällen fälschte sie auch die Unterschrift der Wahlberechtigten auf den jeweiligen Wahlscheinen, um unbefugt zu wählen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.