Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend

Deutsche Tageszeitung - Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend

Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend / Foto: © AFP/Archiv

Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)

Textgröße ändern:

Die dänische Regelung unterscheidet zwischen verschiedenen Typen von Wohngebieten, in denen es viele Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Armut gibt. Ein Kriterium ist außerdem ein Anteil von mehr als 50 Prozent an Bewohnern, die selbst oder deren Vorfahren aus "nicht westlichen" Ländern stammen. In diesen Stadtteilen sollen Menschen gezwungen werden, aus Sozialwohnungen auszuziehen, etwa durch den Abriss von Wohngebäuden oder den Verkauf an private Bauträger. Dänemark will so sogenannte Parallelgesellschaften verhindern.

Mehrere betroffene Mieter klagten in Dänemark. Das dänische Gericht zweifelte daran, dass die Regelungen mit EU-Recht vereinbar sind, und legte die Frage dem EuGH vor. Die Generalanwältin veröffentlichte nun ihr Gutachten, eine rechtliche Einschätzung, an die sich die Richterinnen und Richter bei ihrem späteren Urteil aber nicht halten müssen.

Capeta argumentierte, dass die Unterscheidung zwischen "westlichen" und "nicht westlichen" Einwanderern auf die ethnische Abstammung abziele. Würden Menschen wegen ihrer Herkunft benachteiligt, sei das eine unmittelbare Diskriminierung. Wenn Mietern in den betroffenen Vierteln gekündigt würde, sei das eine Diskriminierung aufgrund von Ethnie.

Im Vergleich mit Mietern in anderen Wohngebieten würden sie schlechter behandelt und seien in einer prekären Lage. Außerdem würde eine ethnische Gruppe stigmatisiert, die bereits strukturell benachteiligt sei. Ihre Chancen auf Integration würden so geschmälert, statt sie zu verbessern, argumentierte die Generalanwältin. Wann der EuGH entscheidet, war noch nicht bekannt.

(G.Khurtin--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."