Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Deutsche Tageszeitung - Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklärte es am Mittwoch für zulässig, dass eine Firma ein Schwesterunternehmen für das Eintreiben offener Rechnungen beauftragt und die Kosten dafür dem säumigen Schuldner auferlegt. In solchen Fällen wird von Konzerninkasso gesprochen. (Az. VIII ZR 138/23)

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Es ging um eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der sich mehr als 700 Verbraucherinnen und Verbraucher anschlossen, gegen die EOS Investment GmbH, eine Tochter des Otto-Konzerns. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte der Klage im Juni 2023 stattgegeben. EOS wandte sich aber an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Dieser hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Klage ab. Schuldner müssen dem Gläubiger alle Kosten ersetzen, die durch die Verfolgung seiner Rechte entstehen, führte der BGH aus. Dazu zählten auch die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters - auch wenn dieser zum selben Konzern gehört.

Für den Schuldner, also den Verbraucher, entstünden so keine höheren Kosten, als wenn ein konzernfremdes Inkassounternehmen beauftragt würde, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger bei der Urteilsverkündung.

(B.Izyumov--DTZ)

Ostermesse im Vatikan: Papst Leo XIV. ruft zu Frieden in der Welt auf

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Drei Menschen in Wald bei Flensburg durch umstürzenden Baum getötet

Beim Ostereier-Suchen in einem Waldstück bei Flensburg sind drei Menschen durch einen umstürzenden Baum getötet worden. Unter den Todesopfern sei ein zehn Monate altes Baby, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein weiteres Unfallopfer wurde demnach schwerverletzt ins Krankenhaus geflogen. Laut Polizei war nach bisherigen Erkenntnissen ein etwa 30 Meter hoher Baum "aufgrund starker Windböen" auf eine Menschengruppe gestürzt.

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Leo XIV. leitet erstmals Ostermesse und spricht Segen "Urbi et Orbi"

Erstmals seit seinem Amtsantritt wird Papst Leo XIV. am Sonntag die Ostermesse auf dem Petersplatz leiten und den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" sprechen. Zu der Messe - bei der Leos Vorgänger Franziskus im vergangenen Jahr zum letzten Mal öffentlich aufgetreten war - werden zehntausende Gläubige erwartet. Den traditionellen Segen "Der Stadt und dem Erdkreis" will der Papst um 12.00 Uhr sprechen.