Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 27-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Er soll zwischen Mai 2020 und August 2021 in zwölf Fällen insgesamt über 4000 Euro an den IS überwiesen haben.

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Dafür habe er ein Spendennetzwerk der Vereinigung genutzt, durch das das Geld nach Syrien weitergeleitet worden sei. Das Geld habe der IS unter anderem für den Freikauf von Witwen getöteter Kämpfer aus Gefangenenlagern genutzt. Eine Überweisung in Höhe von 1500 Euro sei gescheitert, das Geld sei ihm zurückerstattet worden. Seit Juni befindet sich der 27-Jährige in Untersuchungshaft. Bis Ende April wurden acht weitere Verhandlungstermine angesetzt.

(A.Stefanowych--DTZ)

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In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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