Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaft der Polizei beklagt anhaltende Gewalt gegen Polizisten

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Gewerkschaft der Polizei beklagt anhaltende Gewalt gegen Polizisten

BOULEVARD 06.05.2019

Gewerkschaft der Polizei beklagt anhaltende Gewalt gegen Polizisten / Foto: ©

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die trotz einer Gesetzesverschärfung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. "Die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen", sagte Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen."

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"Auf einen Tag gerechnet sind das 32 Fälle, sogar 94, wenn man den sogenannten Widerstand gegen die Staatsgewalt dazurechnet", hob der GdP-Chef hervor. "Meine Kolleginnen und Kollegen leben damit, dass ihnen oft unvermittelt brutale Gewalt entgegen schlägt - obwohl sie nicht in einer sogenannten Vollzugssituation sind, müssen sie leider damit rechnen, aus dem Hintergrund mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden."

Überdies gebe es Fälle, in denen Beamte nur knapp dem Tod entgangen seien, als schwere Geräte wie Mikrowellen oder Gehwegplatten neben ihnen aufschlugen. Es seien auch schon Molotowcocktails in Streifenwagen geworfen oder Radmuttern privater Polizeiautos gelockert worden, sagte Malchow. Beleidigungen und körperlicher Widerstand seien ein "nahezu tägliches Diensterlebnis".

Union und SPD hatten 2017 für das neue "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" gestimmt. Demnach sind tätliche Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Vorher gab es eine solch besondere Strafandrohung nur für Angriffe bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen.

(Y.Leyard--DTZ)

IT-Sicherheitsamtschefin warnt vor verstärkten Cyberangriffen auf Energieversorgung

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat angesichts einer Dezentralisierung und Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle", warnte sie.

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

Richter veranlasst Einweisung von Hamburger Messerangreiferin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Die Tat, bei der vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, hatte sich am Freitagabend gegen 18.00 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.

Hamburg: Richter veranlasst Unterbringung mutmaßlicher Täterin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen verfüge die 39-jährige Tatverdächtige über keinen festen Wohnsitz.

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