Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen

Fast zwei Jahre Haft auf Bewährung für sogenannte IS-Rückkehrerin in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist in Niedersachsen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sie sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Mitglied anschloss, wobei sie ihre minderjährigen Kinder mitnahm. Sie wurde daher auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.

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Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in Celle folgte die in Wolfsburg lebende Angeklagte damals ihrem Ehemann, der schon zuvor zum IS nach Syrien gereist war. Das Paar soll bis zum Tod des Ehemanns 2017 mit den Kindern gemeinsam im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz gelebt haben, wobei die Frau ihre Kinder gemäß der IS-Ideologie erzog und vom IS Geld bekam.

Das Urteil fiel nach Gerichtsangaben am vergangenen Montag. Der Prozess begann im September, die Beschuldigte war damals 36 Jahre alt. Verurteilt wurde sie nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

(L.Møller--DTZ)

Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht

Wegen möglicher Preisabsprachen beim Bier haben die Behörden in Japan am Mittwoch nach AFP-Informationen die Räumlichkeiten von vier großen Brauereien durchsucht. Betroffen seien die Unternehmen Asahi, Kirin, Sapporo und Suntory, die etwa 90 Prozent des japanischen Biermarkts ausmachen, wie die AFP aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach leitete die japanische Wettbewerbskommission JFTC die Razzien wegen Verdachts auf "eine Absprache über die Großhandelspreise für Bier" in die Wege.

Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner

Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten in Gießen und Stuttgart ist gegen ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte befindet sich bereits wegen einer anderen Sache in Deutschland in Strafhaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Dienstag nun einen wegen der Krawalle gegen den Mann erlassenen Haftbefehl in Vollzug gesetzt.

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.