Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben

Wetter - Berlin 14°C

Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben

BOULEVARD 11.03.2025

Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt gefordert, den Betroffenen "eine Stimme zu geben". Das sei "für die Gesellschaft überlebenswichtig", sagte sie am Dienstag bei einer Gedenkstunde im Auswärtigen Amt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete bundesweit Trauerbeflaggung an allen Behörden und Einrichtungen des Bundes an. Der Gedenktag wurde zum vierten Mal begangen.

Textgröße ändern:

"Wir tendieren manchmal dazu, uns auf die Täter zu fokussieren, ihre Motive, Ideologien, Biografien", sagte Baerbock. Das seien mit Blick auf die Sicherheit auch wichtige Fragen. Das dürfe aber "niemals den Blick verstellen" dafür, dass die Gesellschaft Verantwortung für die Opfer der Anschläge, für die Überlebenden und Hinterbliebenen und deren Familien trage.

Baerbock erinnerte in ihrer Rede unter anderem an die jüngsten Anschläge etwa in Magdeburg, Mannheim und Aschaffenburg, aber auch an das rassistische Attentat in Hanau 2020 und den tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019. Terror und Gewalt richteten sich dabei stets gegen "unsere Gesellschaft als Ganzes", sagte die Außenministerin, Ziel seien "Verunsicherung und Zerstörung auf Dauer".

Daher müsse die Gesellschaft im Miteinander auf den Versuch der Spaltung reagieren, "egal aus welcher Richtung dieser Terror kommt", fuhr Baerbock fort. "Islamisten und Rechtsextreme sind Brüder im Geiste." Das Leid der Opfer, Überlebenden und Hinterbliebenen dürfe schließlich auch niemals daran bemessen werden, "wo der Täter geboren wurde".

Bei der Veranstaltung wurde ein Film gezeigt, in dem Hinterbliebene und eine Überlebende eines Anschlags zu Wort kamen, darunter waren der Angriff in Hanau und die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Die Betroffenen forderten unter anderem mehr Sensibilität der Medien etwa bei der Veröffentlichung von Tatort-Videos und mehr praktische Hilfe bei der Regelung von Behördengängen, die mit den Anschlägen zu tun haben.

Die Bundesregierung hatte die Einführung des Gedenktages am 11. März im Jahr 2022 beschlossen. Er knüpft dabei auf nationaler Ebene an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an. Die Zuständigkeit für die Austragung des Gedenkens rotiert innerhalb der Bundesregierung.

Auch weitere Mitglieder der Regierung äußerten sich anlässlich des Gedenktags. "Terror zerstört Leben und fügt Familien und Freunden unermessliches Leid zu, das durch nichts gelindert werden kann", schrieb Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X. "Ihr Schmerz ist unser Auftrag, der Opfer zu gedenken und mit allen Mitteln des Rechtsstaats Terror zu bekämpfen. Das sind wir ihnen schuldig – nicht nur heute."

"Wir lassen Euch nicht alleine", das sei die Botschaft des Gedenktags, erklärte seinerseits der Bundesopferbeauftragte Roland Weber. "Wir geben den Betroffenen ein Gesicht und eine Stimme."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Baerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben