Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg

Deutsche Tageszeitung - Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg

Acht Jahre Haft für Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration in Duisburg / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um einen islamistischen Anschlagsplan auf eine proisraelische Demonstration hat das Landgericht Duisburg den Angeklagten zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im September und Oktober gegenüber einem Chatpartner in Syrien Bereitschaft zur Umsetzung des Anschlagsszenarios zeigte. Er plante, mit einem Lastwagen in eine Demonstrantenmenge zu fahren. Dabei habe er selbst als Märtyrer sterben wollen.

Bei dem Mann handelt es sich nach Angaben der Ermittler um einen vorbestraften Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der in übereinstimmenden Medienberichten als Tarik S. identifizierte Verdächtige verbüßte bereits bis März 2021 eine fünfjährige Jugendstrafe wegen IS-Mitgliedschaft. Ermittlungen zufolge radikalisierte er sich im Sommer 2023 erneut.

Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch.

(G.Khurtin--DTZ)

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

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Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

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Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)