Oberstes Gericht Brasiliens entscheidet am 25. März über Prozess gegen Bolsonaro / Foto: © AFP/Archiv
Oberstes Gericht Brasiliens entscheidet am 25. März über Prozess gegen Bolsonaro
Das Oberste Gericht in Brasilien wird am 25. März über die Einleitung eines Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des Vorwurfs eines Putschversuches entscheiden. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, es werde prüfen, ob ausreichende Beweise gegen Bolsonaro für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorliegen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr, könnte die Entscheidung noch am selben Tag verkündet werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Februar formell Anklage gegen den 69-jährigen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Er soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.
Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats".
Insgesamt wurden im Februar 34 Menschen, darunter mehrere ehemalige Minister und ranghohe Militärs, angeklagt, sich verschworen zu haben, um eine Rückkehr des derzeit amtierenden Präsidenten Lula da Silva zu verhindern.
Sollte Bolsonaro schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis. Er weist die Vorwürfe von sich und sieht sich als Opfer einer "Verfolgung".
Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück. Sie erklärten das Oberste Gericht für nicht zuständig und bemängelten, dass sie keinen vollen Zugang zu den Beweisen gehabt hätten. In einem 24-seitigen Dokument, das AFP am Donnerstag einsehen konnte, wies das Büro des Staatsanwalts sämtliche Einwände der Verteidigung zurück.
Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.
(O.Zhukova--DTZ)
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