Deutsche Tageszeitung - "Korruption tötet": Zehntausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung

"Korruption tötet": Zehntausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung


"Korruption tötet": Zehntausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung
"Korruption tötet": Zehntausende protestieren in Belgrad gegen serbische Regierung / Foto: © AFP

In Serbiens Hauptstadt Belgrad haben so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Protestwelle im November gegen Korruption und die Regierung von Präsident Alexander Vucic demonstriert. Zwischen 275.000 und 325.000 Teilnehmer protestierten nach Angaben eines unabhängigen Beobachternetzwerks am Samstag, das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 107.000 an. Zuvor befürchtete Ausschreitungen blieben aus. Die Polizei meldete lediglich kleinere Vorfälle am Rande der Demonstrationen.

Textgröße ändern:

Präsident Alexander Vucic sagte am Samstagabend in einer Rede an die Nation, "99 Prozent" der Studenten seien während der Kundgebung friedlich geblieben. Einen Tag zuvor hatte er betont, dass er sich von den Demonstranten nicht unter Druck setzen lasse. Er werde es nicht zulassen, "dass die Straße die Regeln diktiert". Auch in den Staatsmedien war vor dem Protesttag der Ton schärfer geworden. Die Studenten planten einen "Putsch", hieß es.

Die von Studierenden angeführten Proteste hatten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November begonnen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien, die Proteste richten sich inzwischen auch gegen Regierung von Präsident Vucic.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Vucic ruft derweil abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich - ein Vorwurf, den auch Kremlchef Wladimir Putin geäußert hatte.

Beobachter hatten im Vorfeld der Großdemonstration vom Wochenende befürchtet, die Regierung könnte die Gewalt anstacheln, um anschließend hart gegen die Protestierenden vorzugehen. EU und UNO hatten die Regierung in Belgrad schon im Vorfeld dazu aufgerufen, das Demonstrationsrecht zu respektieren und Gewalt zu vermeiden. Studierendenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, "ruhig und verantwortungsvoll" zu demonstrieren. "Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir", hieß es. "Diese Bewegung darf nicht missbraucht werden."

Für die Großproteste am Samstag reisten Menschen aus dem ganzen Land in die Hauptstad. Landwirte, Studenten und andere Bürger standen entlang der knapp zwei Kilometer langen Demo-Strecke in Belgrad. "Wir haben gezeigt, dass der Wandel möglich ist, solange wir zusammen kämpfen", rief eine Studentin von der Bühne auf dem zentralen Platz der Stadt.

"Wir sind vor allem auf den Straßen, um unsere vollständige Unzufriedenheit nach Jahren der Diktatur, Gesetzlosigkeit und Korruption zum Ausdruck zu bringen", sagte der 28-jährige Belgrader Ognjen Djordjevic. "Ich habe wie bei jeder Demonstration bis jetzt eine tolle Zeit. Das ist ein Erfolg, wie alles, was die Studenten bisher gemacht haben. Sie sind schlauer als wir alle", sagte die eine serbische Flagge gehüllte 44-jährige Sandra Zlatanovic. "Das ist magisch. Das ist Serbien, das wahre Serbien, das wir wollen", sagte die 70-Jährige Moma Milovanovic.

Aber auch Anhänger der Regierung machten mobil, darunter Ultranationalisten, Mitglieder militanter Gruppen und mutmaßliche Hooligans, die in der Nähe des Parlaments Barrikaden und Zelte aufbauten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt

Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt

Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.

Textgröße ändern: