Deutsche Tageszeitung - Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam

Wetter - Berlin 14°C

Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant

BOULEVARD 20.03.2025

Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant / Foto: © Republican People's Party (CHP) Press Service/AFP

Der am Mittwoch festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu befindet sich trotz massiver Proteste gegen seine Festnahme weiterhin in Polizeigewahrsam. Seine linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu einer erneuten Kundgebung auf. Der CHP-Vorsitzende Özgur Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Auch Studenten planten weitere Proteste.

Textgröße ändern:

Trotz eines viertägigen Versammlungsverbots in Istanbul kamen am Mittwochabend tausende wütende Menschen vor dem Istanbuler Rathaus zu Protesten zusammen. Sie skandierten Parolen wie "Diktator Erdogan" und "Imamoglu, du bist nicht allein" und forderten den Rücktritt der Regierung.

Imamoglu war am Mittwochmorgen nach einer großangelegten Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Neben Imamoglu wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter des Bürgermeisters, Abgeordnete und Mitglieder seiner linksnationalistischen Partei CHP.

Örtliche Medien berichteten, dass die gemeinsam mit Imamoglu Festgenommenen von der Polizei verhört wurden - Imamoglu selbst wurde demnach noch nicht befragt.

Unmittelbar vor seiner Festnahme veröffentlichte der Bürgermeister noch eine Videobotschaft im Onlinedienst X, der kurz darauf von den Behörden jedoch gesperrt wurde. Auch am Donnerstag waren Internetseiten und Onlinedienste weiterhin nur langsam aufrufbar.

Der 53-jährige Imamoglu wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruption und Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel war direkt nach der Festnahme Imamoglus von Ankara nach Istanbul gereist. Dort verurteilte er Imamoglus Festnahme vor Anhängern des Bürgermeisters als "Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten". Es handele sich um einen "Putsch, um den Willen des Volkes zu behindern".

Es gebe weder "Korruption" noch eine "terroristische Gruppe" sondern "Henker der Justiz, die am Ruder sind", sagte Özel am Mittwochabend an der Seite von Imamoglus Ehefrau Dilek vor der Menge. Imamoglus einziges Verbrechen bestehe darin, "dass er die Herzen der Menschen erobert hat. Sein einziges Verbrechen ist, dass er der nächste Präsident sein wird".

Die CHP hatte angekündigt, Imamoglu am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 zu nominieren. Er ist einer der aussichtsreichsten politischen Rivalen des türkischen Langzeitpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

(M.Dylatov--DTZ)

US-Gericht verurteilt Google wegen Monopols bei Onlinewerbung

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte.

Frau in Berliner Mehrfamilienhaus getötet: Ehemaliger Lebensgefährte unter Verdacht

Nach dem Fund einer gewaltsam getöteten 37-jährigen Frau im Flur eines Berliner Mehrfamilienhaus steht deren ehemaliger Lebensgefährte unter Mordverdacht. Der 44-Jährige sei am Donnerstag noch in dem Gebäude festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt mit. Am Freitag sollte er zum Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vorgeführt werden.

Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen

Für Hecken zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hessen gibt es einem Urteil des Landgerichts Hanau zufolge keine Höhenbegrenzung. Aus den Vorschriften des hessischen Nachbarrechts ergeben sich keine Vorgaben, wie hoch eine Hecke an einer Grundstücksgrenze wachsen darf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die Feststellung der zulässigen Entfernung vom Nachbargrundstück kann ein Mittelwert der Stämme gebildet werden (Az.: 2 S 205/19).

Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Mannes in Gelsenkirchen hat die Polizei zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Gelsenkirchen durchsucht.