Deutsche Tageszeitung - Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"

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Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"

BOULEVARD 21.03.2025

Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror" / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Festnahme seines prominenten Rivalen Ekrem Imamoglu als "Straßenterror" bezeichnet. "Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben", sagte Erdogan am Freitag. Die Demonstrationen, zu denen Imamoglus linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen hat, führten in eine "Sackgasse".

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Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, der als einer der aussichtsreichen Rivalen des Langzeitpräsidenten Erdogan gilt, war am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Außer ihm wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und CHP-Mitglieder.

Imamoglu sollte am Sonntag offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl 2028 nominiert werden. Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Korruption und Erpressung beschuldigt.

Nach Angaben des Justizministeriums lautet ein weiterer Vorwurf "Unterstützung von Terrorismus". Dabei gehe es um mutmaßliche Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Imamoglus Festnahme hat in der Türkei massive Proteste ausgelöst. Dabei gab es dutzende Festnahmen und eine Reihe von Verletzten. Für Freitag riefen die Unterstützer in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen auf.

(I.Beryonev--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

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