UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

Deutsche Tageszeitung - UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn / Foto: © AFP/Archiv

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" über ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für ein Verbot der jährlichen Pride Parade gezeigt. Das Gesetz führe zu "diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre", erklärte das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag.

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Die Organisation zeigte sich auch besorgt darüber, dass das Gesetz den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung erlaubt, um Teilnehmer zu identifizieren und Geldstrafen gegen sie zu verhängen. Türk rief Ungarn auf, "dieses Gesetz und andere Gesetzestexte, die LGBTIQ+-Menschen diskriminieren, aufzuheben".

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride Parade verabschiedet. Der Text verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTIQ+ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.

(W.Budayev--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.