Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu

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Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu

BOULEVARD 22.03.2025

Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu / Foto: © AFP

Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums 343 Menschen in Istanbul und acht weiteren Städten festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X. Imamoglu wurde am Samstag erneut von der Polizei verhört. Die Opposition rief unterdessen zu weiteren Demonstrationen auf.

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Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es bislang in mindestens 55 der 81 türkischen Provinzen Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme. An ihnen beteiligten sich hunderttausende Menschen. Die Polizei ging vielerorts mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, hatte die Proteste zuvor als "Straßenterror" bezeichnet. Imamoglu bedankte sich derweil bei den Demonstranten. "Ihr verteidigt unsere Republik, die Demokratie, die Zukunft einer gerechten Türkei und den Willen unserer Nation", erklärte er über seine Anwälte im Onlinedienst X.

Am Samstagabend wird Imamoglu nach Angaben seiner CHP-Partei zunächst dem Istanbuler Generalstaatsanwalt und danach einem Gericht vorgeführt. Am Morgen wurde der Oppositionspolitiker laut Medienberichten bereits wegen der "Unterstützung einer terroristischen Organisation" polizeilich verhört. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen Imamoglus zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Opposition bezeichnet ihn als politisch motiviert und spricht von einem "Putsch" gegen Imamoglu.

Laut Imamoglus Anwalt Mehmet Pehlivan dauerte ein polizeiliches Verhör wegen des Vorwurfs der Korruption am Freitag sechs Stunden. Imamoglu habe "alle Vorwürfe bestritten", erklärte er. Pehlivan kritisierte zudem das Durchstechen "nicht unterzeichneter Zeugenberichte an die Presse" und erklärte, "das Recht auf einen gerechten Prozess" sei verletzt worden.

Am Mittwochmorgen waren Imamoglu und mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und Mitglieder der CHP. Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein. Am Sonntag soll Imamoglu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

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