"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

Deutsche Tageszeitung - "Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag / Foto: © AFP/Archiv

Der Zentralrat der Juden hat ein Verbot des sogenannten Al-Kuds-Tags gefordert, zu dem für Samstag erneut zu Kundgebungen in vielen deutschen Städten aufgerufen wird. "Ich rufe alle muslimischen Verbände auch im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dazu auf, sich aktiv gegen diesen Missbrauch ihres Glaubens zu positionieren", erklärte Verbandspräsident Josef Schuster am Freitag. Jeder wisse, was von den Märschen zu erwarten sei, "sie sollten verboten werden".

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Der internationale Al-Kuds-Tag war Ende der 70er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen worden, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Al Kuds ist der arabische Begriff für die Stadt Jerusalem. Bei den propalästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Die jährliche Demonstration findet am Ende des Fastenmonats Ramadan statt.

Er blicke "mit großer Sorge" auf die angekündigten Aufmärsche, erklärte Schuster dazu. Das Ende des Fastenmonats sei "eigentlich ein Fest der inneren Einkehr und auch der Hoffnung". Es sei tragisch, dass dies immer wieder zum Anlass genommen werde, "um Hass gegen Israel und Juden zu propagieren".

Kundgebungen sind am Samstag unter anderem in Frankfurt am Main und in Berlin geplant. In den Städten sollen zugleich mehrere Gegendemonstrationen stattfinden.

Die Stadt Frankfurt hatte eine antiisraelische Demonstration am Donnerstag zunächst verboten, dagegen gingen die Organisatoren mit einem Eilantrag gerichtlich vor. Am Freitag bekamen sie vor dem Verwaltungsgericht Recht. Das Verbot sei rechtswidrig und werde aufgehoben, die Stadt habe ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen können.

(O.Zhukova--DTZ)

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.

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