"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

Deutsche Tageszeitung - "Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag

"Hass gegen Israel": Zentralrat der Juden für Verbot von Demos zum Al-Kuds-Tag / Foto: © AFP/Archiv

Der Zentralrat der Juden hat ein Verbot des sogenannten Al-Kuds-Tags gefordert, zu dem für Samstag erneut zu Kundgebungen in vielen deutschen Städten aufgerufen wird. "Ich rufe alle muslimischen Verbände auch im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit dazu auf, sich aktiv gegen diesen Missbrauch ihres Glaubens zu positionieren", erklärte Verbandspräsident Josef Schuster am Freitag. Jeder wisse, was von den Märschen zu erwarten sei, "sie sollten verboten werden".

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Der internationale Al-Kuds-Tag war Ende der 70er Jahre von dem iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen worden, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Al Kuds ist der arabische Begriff für die Stadt Jerusalem. Bei den propalästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Die jährliche Demonstration findet am Ende des Fastenmonats Ramadan statt.

Er blicke "mit großer Sorge" auf die angekündigten Aufmärsche, erklärte Schuster dazu. Das Ende des Fastenmonats sei "eigentlich ein Fest der inneren Einkehr und auch der Hoffnung". Es sei tragisch, dass dies immer wieder zum Anlass genommen werde, "um Hass gegen Israel und Juden zu propagieren".

Kundgebungen sind am Samstag unter anderem in Frankfurt am Main und in Berlin geplant. In den Städten sollen zugleich mehrere Gegendemonstrationen stattfinden.

Die Stadt Frankfurt hatte eine antiisraelische Demonstration am Donnerstag zunächst verboten, dagegen gingen die Organisatoren mit einem Eilantrag gerichtlich vor. Am Freitag bekamen sie vor dem Verwaltungsgericht Recht. Das Verbot sei rechtswidrig und werde aufgehoben, die Stadt habe ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen können.

(O.Zhukova--DTZ)

US-Gericht verurteilt Google wegen Monopols bei Onlinewerbung

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte.

Frau in Berliner Mehrfamilienhaus getötet: Ehemaliger Lebensgefährte unter Verdacht

Nach dem Fund einer gewaltsam getöteten 37-jährigen Frau im Flur eines Berliner Mehrfamilienhaus steht deren ehemaliger Lebensgefährte unter Mordverdacht. Der 44-Jährige sei am Donnerstag noch in dem Gebäude festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt mit. Am Freitag sollte er zum Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vorgeführt werden.

Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen

Für Hecken zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hessen gibt es einem Urteil des Landgerichts Hanau zufolge keine Höhenbegrenzung. Aus den Vorschriften des hessischen Nachbarrechts ergeben sich keine Vorgaben, wie hoch eine Hecke an einer Grundstücksgrenze wachsen darf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die Feststellung der zulässigen Entfernung vom Nachbargrundstück kann ein Mittelwert der Stämme gebildet werden (Az.: 2 S 205/19).

Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Mannes in Gelsenkirchen hat die Polizei zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Gelsenkirchen durchsucht.