Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer

Deutsche Tageszeitung - Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer

Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wettanbieter aus Malta sind in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Sportwettensteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihre Beschwerden nach Angaben vom Dienstag für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die maltesischen Firmen machten demnach nicht deutlich, wie Grundrechte verletzt worden sein könnten. (Az. 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24)

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Beide Unternehmen veranstalteten Sportwetten. Eins von ihnen zog sich wegen der seit 2012 erhobenen Steuer im November 2012 vom deutschen Markt zurück. Die Steuer betrug damals fünf Prozent der Wetteinsätze, seit Juli 2021 sind es 5,3 Prozent. Die Firmen klagten erfolglos vor dem hessischen Finanzgericht in Kassel und dem Bundesfinanzhof in München gegen die Feststetzung der Steuer für einen beziehungsweise mehrere Monate.

Nun hatten auch ihre Verfassungsbeschwerden keine Erfolg. Eine der Firmen sah unter anderem ihre Berufsfreiheit verletzt. Sie machte aber nicht deutlich, inwiefern die Regelung nicht verhältnismäßig gewesen sei, wie das Gericht ausführte. Das Gesetz sollte die Glücksspielsucht eindämmen. Der Wettanbieter konnte nicht darlegen, dass dies kein legitimer Zweck sei. Er ging dem Gericht zufolge auch nicht ausreichend darauf ein, ob eine andere Art der Besteuerung dieses Ziel noch genauso effektiv erreichen könnte.

(V.Sørensen--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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