Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Deutsche Tageszeitung - Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel / Foto: © AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.

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Özel hatte bei einem CHP-Parteitag am Sonntag gesagt, die Türkei werde von einer "Junta" regiert, "die Angst hat vor Wahlen, Angst vor ihren Gegnern und Angst vor der Nation". Erdogan sei der Präsident dieser Junta, "die es auf diejenigen abgesehen hat, die die Unterstützung der Menschen haben, und auf diejenigen, die zu seinen Rivalen werden könnten".

Weiter verurteilte der CHP-Chef die Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Erdogan gilt.

Imamoglu war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der CHP-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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