Verfahren wegen Preisabsprachen für Auftrag an Hamburger Schulen eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Verfahren wegen Preisabsprachen für Auftrag an Hamburger Schulen eingestellt

Verfahren wegen Preisabsprachen für Auftrag an Hamburger Schulen eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Verfahren wegen mutmaßlich verbotener Preisabsprachen bei Aufträgen für Schulen in Hamburg ist vor dem Landgericht vorläufig eingestellt worden. Die fünf Angeklagten müssen Geldbußen zwischen 12.000 und 29.000 Euro zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es ging um eine Ausschreibung von 2017 für Schließanlagen mit einem Volumen von insgesamt 2,8 Millionen Euro.

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Die Angeklagten sollen Preise für die verschiedenen Komponenten und die Arbeitsleistung besprochen haben - und außerdem, welches Unternehmen sich auf welchen Teil der Ausschreibung bewirbt. Nach Durchsuchungen in den Unternehmen, für die sie arbeiteten, wurden die Angebote zurückgenommen.

Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten stimmten der vorläufigen Einstellung des Verfahrens zu. Wenn die Angeklagten die Geldbußen innerhalb von zwei Wochen zahlen, wird es endgültig eingestellt.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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