Deutsche Tageszeitung - Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

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Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

BOULEVARD 09.04.2025

Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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Der "Spiegel" hatte am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung solle es keine Zusagen für neue Aufnahmen mehr geben. "Die angehende Koalition begeht bereits die ersten schweren Fehler, bevor sie überhaupt im Amt ist". Geschlossen würden damit "sichere Fluchtwege auf Kosten der Schwächsten".

Banaszak betonte, mit ihrem Resettlement-Programm böten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die EU-Kommission sicherheitsgeprüfte Verfahren vor Ort, "um den gefährdetsten Menschen eine Perspektive zu bieten, statt sie in die lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer zu drängen". Weiter sagte der Grünen-Vorsitzende: "Wer nur auf Abschottung und immer mehr Härte in der Migrationspolitik setzt, gibt nicht nur Humanität auf, sondern legt auch das Heft des Handelns weg und beraubt sich jeder Möglichkeit der Steuerung."

Laut dem "Spiegel"-Bericht hatte Deutschland zugesagt, für 2024 und 2025 bis zu 6500 Menschen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR und eines humanitären Aufnahmeprogramms aus der Türkei aufzunehmen. Davon seien bislang 4711 Menschen eingereist. Zudem gibt es das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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