Deutsche Tageszeitung - Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

Wetter - Berlin 3°C

Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

BOULEVARD 09.04.2025

Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Der "Spiegel" hatte am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung solle es keine Zusagen für neue Aufnahmen mehr geben. "Die angehende Koalition begeht bereits die ersten schweren Fehler, bevor sie überhaupt im Amt ist". Geschlossen würden damit "sichere Fluchtwege auf Kosten der Schwächsten".

Banaszak betonte, mit ihrem Resettlement-Programm böten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die EU-Kommission sicherheitsgeprüfte Verfahren vor Ort, "um den gefährdetsten Menschen eine Perspektive zu bieten, statt sie in die lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer zu drängen". Weiter sagte der Grünen-Vorsitzende: "Wer nur auf Abschottung und immer mehr Härte in der Migrationspolitik setzt, gibt nicht nur Humanität auf, sondern legt auch das Heft des Handelns weg und beraubt sich jeder Möglichkeit der Steuerung."

Laut dem "Spiegel"-Bericht hatte Deutschland zugesagt, für 2024 und 2025 bis zu 6500 Menschen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR und eines humanitären Aufnahmeprogramms aus der Türkei aufzunehmen. Davon seien bislang 4711 Menschen eingereist. Zudem gibt es das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Textgröße ändern: