Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Deutsche Tageszeitung - Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Montag beginnt in Südkorea der Strafprozess wegen Aufstands gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. In einer vorausgegangenen Anhörung im Februar hatten Yoons Anwälte argumentiert, dass seine Haft aufgrund von Verfahrensfehlern unrechtmäßig sei. Das Gericht entließ Yoon daraufhin aus seiner 52-tägigen Untersuchungshaft.

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Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons. Er hatte die drastische Maßnahme mit einem Haushaltsstreit begründet. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon. Am 3. Juni finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Soldat in Australien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan festgenommen

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die er zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen haben soll, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Australischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um Ben Roberts-Smith.

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