Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Deutsche Tageszeitung - Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Montag beginnt in Südkorea der Strafprozess wegen Aufstands gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. In einer vorausgegangenen Anhörung im Februar hatten Yoons Anwälte argumentiert, dass seine Haft aufgrund von Verfahrensfehlern unrechtmäßig sei. Das Gericht entließ Yoon daraufhin aus seiner 52-tägigen Untersuchungshaft.

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Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons. Er hatte die drastische Maßnahme mit einem Haushaltsstreit begründet. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon. Am 3. Juni finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.