Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Deutsche Tageszeitung - Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt

Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Am Montag beginnt in Südkorea der Strafprozess wegen Aufstands gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. In einer vorausgegangenen Anhörung im Februar hatten Yoons Anwälte argumentiert, dass seine Haft aufgrund von Verfahrensfehlern unrechtmäßig sei. Das Gericht entließ Yoon daraufhin aus seiner 52-tägigen Untersuchungshaft.

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Yoon hatte Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons. Er hatte die drastische Maßnahme mit einem Haushaltsstreit begründet. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon. Am 3. Juni finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.