Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden / Foto: © AFP/Archiv

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.

Textgröße ändern:

Deutschland hatte Georgien Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Damit wird individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht.

Im Fall des Georgiers wurde der Asylantrag abgelehnt. Der Mann berief sich laut Gerichtsangaben auf seine Homosexualität. Das Verwaltungsgericht sah darin aber keinen Asylgrund. Nach Überzeugung des Gerichts ist von einer Strafverfolgung wegen Homosexualität in Georgien nicht auszugehen.

Trotz eines umstrittenen Gesetzes zum "Schutz von Familienwerten und Minderjährigen" vom vergangenen Jahr verfüge Georgien "noch über eine gute und umfassende Gesetzgebung zum Schutz Homosexueller", hieß es weiter.

Auch sei in Georgien verfassungsrechtlich garantiert, dass Menschenrechtsinstitutionen Diskriminierungen aufgreifen und Missstände öffentlich ansprechen können. Der Beschluss soll als Orientierung für ähnliche Verfahren dienen. Er ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

(B.Izyumov--DTZ)

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Soldat in Australien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan festgenommen

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die er zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen haben soll, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Australischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um Ben Roberts-Smith.

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden