US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

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US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

BOULEVARD 16.04.2025

US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung.

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Bei der Anhörung am Dienstag sagte Richterin Paula Xinis, sie habe seitens der US-Regierung keine Beweise dafür festgestellt, dass der nach El Salvador abgeschobene Kilmar Ábrego García ein Bandenmitglied sei. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall", sagte Xinis an die US-Regierung gewandt.

Der salvadorianische Staatsbürger Kilmar Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands. Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat jedoch immer wieder seine Unschuld beteuert.

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden, die meisten von ihnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der von Washington zur "Terrororganisation" erklärten venezolanischen Bande Tren de Aragua.

Die angebliche Bandenmitgliedschaft von Ábrego García ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA. Die Trump-Regierung räumte überdies später vor Gericht ein, dass seine Abschiebung das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt das aber ab.

Der Fall hatte zuletzt zunehmend für Aufsehen gesorgt. Er warf zudem erneut die Frage auf, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich und seine Regierung in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

Trump hat den Kampf gegen die illegale Migration zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer "Invasion" der Vereinigten Staaten durch "Kriminelle aus dem Ausland". Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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