Urteil: Einnahmen aus Musik mit strafbaren Beleidigungen dürfen eingezogen werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Einnahmen aus Musik mit strafbaren Beleidigungen dürfen eingezogen werden

Urteil: Einnahmen aus Musik mit strafbaren Beleidigungen dürfen eingezogen werden / Foto: © AFP/Archiv

Einnahmen aus im Internet veröffentlichten Musikclips, in dem Menschen in strafbarer Weise beleidigt werden, dürfen einem Gerichtsurteil aus Hessen zufolge eingezogen werden. Es handle sich dabei um Erträge aus einer Straftat, wie das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung betonte. Es geht konkret um rund 1300 Euro (Az.: 916 Ds 6443 Js 211140/23).

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Der angeklagte Musiker veröffentlicht nach Gerichtsangaben Lieder mit meist politischem Inhalt. In einem Video von 2022 lief er demnach rappend mit einer AfD-Fahne durch Frankfurt am Mai und beleidigte darin zwei Politiker der damaligen Bundesregierung unter anderem als "Stricher" und "Fotze".

Das Amtsgericht verurteilte den Musiker zu einer Geldstrafe und ordnete die Einziehung sämtlicher Einnahmen an, die durch das Video entstanden. Es betonte zwar die besondere Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit mit Blickt auf Machtkritik. Amtsträger dürfen für die Art und Weise ihrer Machtausübung angegriffen werden, ohne dass gerichtliche Sanktionen drohen.

In diesem Fall überwog für das Gericht jedoch das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Politiker, weil die Äußerungen auf "Herabwürdigung" zielten. Mit seinem Video generierte der Musiker Streaming-Einnahmen von rund 600 Euro. Unter anderem wurde es nach Gerichtsangaben auf den Video- und Musikplattformen Youtube und Spotify insgesamt rund eine halbe Million Mal aufgerufen. Zudem erhielt er demnach Spenden in Höhe von 700 Euro. Diese Beträge wurden eingezogen. Das Urteil aus dem August ist rechtskräftig.

(V.Sørensen--DTZ)

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.