Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts

Deutsche Tageszeitung - Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts

Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts / Foto: © AFP/Archiv

Nach Schüssen mit einer Gaspistole auf einen Syrer im baden-württembergischen Tuttlingen im Februar wird wegen des Verdachts einer ausländerfeindlichen Tat ermittelt. Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat den Fall übernommen, wie die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Der 43-jährige deutsche Tatverdächtige befindet sich demnach bereits seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.

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Nach Ermittlerangaben soll der Beschuldigte am Abend des 8. Februar auf einer Straße in Tuttlingen mehrfach mit einer Gasdruckpistole auf einen zufällig vorbeikommenden 39-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit geschossen haben. Zuvor soll er den Mann gefragt haben, ob er Ausländer sei. Als dieser bejahte, soll der Verdächtige mehrfach "zielgerichtet" geschossen haben. Das Opfer wurde im Gesicht und am Oberkörper getroffen.

Der 39-Jährige wurde verletzt, begab sich aber erst mehrere Wochen später in ärztliche Behandlung und zeigte die Tat bei der Polizei an. Zunächst bearbeitete die Staatsanwaltschaft Rottweil den Fall, bei einer Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigte wurde eine Gasdruckwaffe samt Munition beschlagnahmt. Seit Freitag vergangener Woche sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernimmt nach eigenen Angaben "herausgehobene Ermittlungsverfahren, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt". Seitens der Polizei führt weiterhin die Kriminalpolizei in Rottweil die Ermittlungen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.