Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

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Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

BOULEVARD 20.04.2025

Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an der Justiz geäußert. Trump wetterte am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Samstag die Abschiebung von Migranten aus Venezuela auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst gestoppt. Die Anordnung des Supreme Court erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltenen Migranten zu stoppen.

Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas kritisierten in einer abweichenden Meinung die Aussetzung der Abschiebungen durch das Oberste Gericht. Alito sprach von einer "rechtlich fragwürdigen" Entscheidung, die mitten in der Nacht getroffen worden sei, ohne die Gegenseite anzuhören.

Trump hatte sich im vergangenen Monat auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der US-Präsident wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.

Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten. "Wir nähern uns immer mehr einer Verfassungskrise", sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

(O.Tatarinov--DTZ)

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

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Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.

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