Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern

BOULEVARD 20.04.2025
Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern
Nach Aussetzung von Abschiebungen: Trump übt scharfe Kritik an Richtern / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an der Justiz geäußert. Trump wetterte am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social gegen die "schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht".

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Samstag die Abschiebung von Migranten aus Venezuela auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst gestoppt. Die Anordnung des Supreme Court erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltenen Migranten zu stoppen.

Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas kritisierten in einer abweichenden Meinung die Aussetzung der Abschiebungen durch das Oberste Gericht. Alito sprach von einer "rechtlich fragwürdigen" Entscheidung, die mitten in der Nacht getroffen worden sei, ohne die Gegenseite anzuhören.

Trump hatte sich im vergangenen Monat auf ein Gesetz gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der US-Präsident wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.

Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten. "Wir nähern uns immer mehr einer Verfassungskrise", sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Landgericht lehnt Anklage von Klimaaktivistin wegen krimineller Vereinigung ab

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.

Macron: Zwei im Iran inhaftierte Franzosen sind auf dem Weg nach Paris

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind frei und haben das Land verlassen. "Cécile Kohler und Jacques Paris sind nach dreieinhalb Jahren Haft im Iran auf dem Weg nach Frankreich", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Oman für seine Vermittlung.

Mordurteile in Stuttgarter Raserprozess: Lebenslang und 13 Jahre Haft

In einem als Mordfall eingestuften Raserprozess mit zwei Toten sind am Dienstag in Stuttgart drei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Hauptangeklagten G. wegen Mordes zu lebenslanger Haft und seinen Bruder I. wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung.

59-Jähriger zwei Jahre vermisst: Ermittler finden Leiche und verdächtigen Familie

Zwei Jahre nach dem Verschwinden eines 59-Jährigen haben Ermittler in Niedersachsen dessen Leiche gefunden und stufen den Fall als Verbrechen ein. Ein 30-Jähriger sitze wegen Mordes in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Aurich mit. Auch gegen die 60-jährige Mutter und den 34-jährigen Bruder des Verdächtigen werde ermittelt. Diese wurden ebenfalls festgenommen, kamen später allerdings wieder auf freien Fuß.

Textgröße ändern: